Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der Firma Schweiss Bedarf Nord GmbH

I. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle über diesen Onlineshop zwischen der Firma Schweiss Bedarf Nord GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Verbrauchern als Käufern geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, soweit nicht nachfolgend ausdrücklich zwischen Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Verbrauchern unterschieden wird. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Sie sind für den Verkäufer, sofern er sie nicht ausdrücklich anerkennt, unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Bedingungen des Verkäufers gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführt.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Die Präsentation der Waren in diesem Onlineshop stellt kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an potenzielle Käufer dar, gegenüber dem Verkäufer ein auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtetes Angebot über die in diesem Onlineshop präsentierten Waren abzugeben.

2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware über diesen Onlineshop gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eine Kaufvertrags über diese Ware ab.

3. Ein Kaufvertrag über die von dem Käufer bestellte Ware kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Käufers annimmt. Der Verkäufer kann das Angebot des Käufers innerhalb von sieben Kalendertagen ab Abgabe durch Übermittlung seiner Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) an den Käufer annehmen. Erfolgt innerhalb der genannten Frist von sieben Kalendertagen keine Annahmeerklärung des Verkäufers, so gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

III. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

2. Ist zwischen dem Verkäufer und Käufer Zahlung per Vorkasse vereinbart, so erfolgt die Auslieferung der Ware erst nach vollständigem Zahlungseingang beim Verkäufer.

3. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder im Geschäftsbetrieb eines Vorlieferanten, insbesondere durch Krieg, Mobilmachung, Streik, Aussperrung, politische Unruhen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen, Brandschaden, Unfälle im eigenen Betrieb, Materialschwierigkeiten oder Fälle höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer dazu, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Verkäufer wird dem Käufer den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Der Käufer ist in diesen Fällen bei Ablauf der verbindlich vereinbarten Lieferfrist zum Rücktritt berechtigt, wenn er die Lieferung schriftlich anmahnt und der Verkäufer nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist an den Käufer liefert.

4. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte des Käufers im Falle des Lieferverzugs des Verkäufers unberührt.

IV. Preise/Verpackung und Versand

1. Alle Preise, die zu den in diesem Onlineshop präsentierten Waren angegeben sind, verstehen sich einschließlich der geltenden Umsatzsteuer in Höhe von zurzeit 19 Prozent. Die zu den in diesem Onlineshop präsentierten Waren angegebenen Preise enthalten auch sämtliche weiteren Preisbestandteile außer den zusätzlich berechneten Versand- und Verpackungskosten.

2. An Versand- und Verpackungskosten berechnen wir bei Lieferungen innerhalb Deutschlands einen Pauschalbetrag in Höhe von 6,90 EUR unabhängig von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel. Bei Auslandslieferungen berechnen wir 19,90 EUR.

Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands liefern wir bei Bestellungen mit einem Bestellwert über 1000,00 EUR verpackungs- und versandkostenfrei. Ausgenommen von dieser Regelung sind Schweißgeräte und alle anderen Geräte, die per Spedition geliefert werden müssen.

Für Auslandslieferungen gilt die Befreiung von Verpackungs- und Versandkosten bei einem Bestellwert über 1000,00 EUR nicht.

Auf Wunsch des Käufers können auch gegen zusätzliche Kosten des jeweiligen Kurierdienstes Eillieferungen durchgeführt werden.

3. Die Rücknahme der Verpackung durch den Verkäufer erfolgt nach den gesetzlichen Regeln.

Hinweis auf die Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG

Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4118985) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.landbell.de/

V. Zahlungsbedingungen

1. Die Bezahlung der Ware durch den Käufer erfolgt zu den zwischen ihm und dem Verkäufer vereinbarten Bedingungen.

Ist Zahlung per Nachnahme vereinbart, so hat der Käufer den Kaufpreis bei Warenlieferung zu zahlen.

Ist Zahlung per Vorkasse vereinbart, so erhält der Käufer von dem Verkäufer eine e-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Der Käufer wird daher gebeten, seine e-Mail-Adresse und/oder seine Telefonnummer in das Bestellformular einzutragen, damit der Verkäufer  mit ihm in Kontakt treten kann. Der Käufer wird ferner gebeten, bei der Überweisung als Verwendungszweck seinen Namen und die Rechnungsnummer anzugeben, damit der Verkäufer den Zahlungseingang der Bestellung des Käufers zuordnen kann.

Bei Auslandslieferungen ist Zahlung nur per Vorkasse oder Kreditkarte möglich.

2. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so gelten die gesetzlichen Regelungen.

3. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VI. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der von dem Käufer gekauften Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

VII. Rückgaberecht

1. Der Verkäufer räumt dem Käufer ein freiwilliges Rückgaberecht zu den nachfolgenden Bedingungen ein:

Unbenutzte Ware kann in ihrer unbeschädigten Originalverpackung innerhalb von einem Monat nach Lieferung zurückgegeben werden. Bei einem Gesamtwarenwert bis zu 40,00 EUR trägt der Käufer die Versandkosten für die Rücksendung, bei einem Warenwert über 40,00 EUR entstehen keine Rückversandkosten. Der Käufer wird darum gebeten, sich vor einer Rücksendung mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen, damit dieser die Abwicklung für ihn vornehmen kann. Die Rücksendung ist an folgende Adresse zu richten:

Schweiss Bedarf Nord GmbH

Industriestraße 6

28844 Weye-Dreye

Für Waren, die von dem Verkäufer speziell für den Käufer angefertigt bzw. geändert wurden, besteht das freiwillige Rückgaberecht nicht.

2. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Käufers bleibt unberührt.

VIII. Widerrufsrecht des Verbrauchers und Widerrufsfolgen

Ist der Käufer Verbraucher, so steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

ie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: 
Schweiss Bedarf Nord Gmbh, Industrie Strasse 6, 28844 Weyhe, Deutschland, Telefax: 0421-89733747, E-Mail: m.warmbold@schweiss-bedarf.de

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder es Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung


Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht

1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,

3. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

IX. Gewährleistung

1. Offensichtliche Transportschäden an der Ware hat der Käufer dem Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

2. Beim Verkauf gebrauchter beweglicher Sachen verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers ein Jahr ab dem in § 438 Abs. 2 BGB bezeichneten gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Falle gelten die gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen gelten auch in den übrigen Fällen, insbesondere in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

3. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, so bestehen Mängelansprüche des Käufers nur, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

4. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen so verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers auch beim Verkauf neuer beweglicher Sachen ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Käufer, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Falle gelten die gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen gelten auch in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

5. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

X. Datenschutz

Der Verkäufer beachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und ggf. weitere anwendbarer Datenschutzbestimmungen.

Der Verkäufer verwendet die Daten des Käufers ausschließlich zur Abwicklung und Durchführung der Bestellung des Käufers. Alle Daten des Käufers werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet.

Der Verkäufer gibt die personenbezogenen Daten des Käufers einschließlich seiner Adresse und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner des Verkäufers (z.B. Versanddienste), die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das unbedingt Erforderliche.

XI. Urheberrechte

Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Urheberrecht der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

XII. Haftung für Links

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.

XIII. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Kaufverträgen Bremen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

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